Viele medienskeptische Europäer sind längst des russischen Invasionskriegs in der Ukraine müde und überdrüssig. Sie verfallen immer stärker moskaufreundlicher Internetpropaganda, die russische Kriegsverbrechen negiert oder verharmlost. Parteien wie die deutsche Linkspartei sehen die „eigentliche“ Kriegsschuld überhaupt gleich bei der NATO. Aber auch der politische Mainstream wünscht sich Ruhe, Stabilität und gute Gasgeschäfte mit Moskau. Das alles sind verständliche und natürliche Reaktionen mit verständlichen Beweggründen. Man übersieht dabei allerdings ein essentielles strategisches Argument: Autokratische Aggressoren wie Putin bringen keinen Frieden, sondern bereiten nach einem für sie erfolgreichen Waffenstillstand die nächste Aggression vor.
Aus diesem Grund sind die ökonomischen Kosten einer heutigen Eindämmung und Schwächung Putins wohl geringer, als ihn mittelfristig in der Ukraine gewähren zu lassen. Annektiert er ungestraft die Ukraine oder große Teile davon, folgen bald Moldawien, Weißrussland und Georgien. Was die Chinesen bestärken wird mittelfristig Taiwan anzugreifen, wie sie bereits seit langem drohen. Das würde die Gefahr für einen Weltkrieg massiv erhöhen, weil die Taiwanfrage für die Sicherheit demokratischer Länder in Ostasien essentielle Bedeutung hat. Die USA und ihr militärischer Schutzschirm sind gefragt – in Japan, Südkorea, Taiwan, aber auch in Ländern wie den Philippinen und selbst im kommunistischen Vietnam. In Europa würde eine Reihe von Annexionen Russlands die wirtschaftlichen und militärischen Kosten in der EU explodieren lassen.
Sind wir als Europäer aufgrund einer 2022er Gasrechnung, die um 180% steigt, nun nicht bereit den Autokratien militärisch effektiv Einhalt zu gebieten (nicht direkt aber über den Stellvertreterkrieg in der Ukraine) dann wird dieser Zyklus der Gewalt und militärischer Abenteurer weitergehen. Weltweit werden wir dann kontinuierlich einen hohen Preis bezahlen müssen. In unseren westlichen Demokratien zählen nämlich Menschleben, anders als etwa in Russland, wo gerade zehntausende Soldaten in einem sinnlosen Krieg gegen ein slawisches „Brudervolk“ verheizt werden.
Die Rolle der USA – europäische Dankbarkeit wäre gefragt
Bei Markus Lanz argumentierte zuletzt der renommierte Militärhistoriker Sönke Neitzel, dass ohne die militärische Hilfe und die Geheimdienstinformationen der USA die Ukraine heute wohl eine okkupierte Provinz Russlands wäre. Nur durch amerikanisches Training, taktische Beratung und durch Geheimdienstinformationen gelang es den Ukrainern den Russen anfangs schwere Verluste zu bereiten und den ukrainischen Staat so bis heute politisch am Leben zu erhalten. Vielmehr sieht es laut Analyst John Herbst nun so aus:
Die Unterstützung des Westens unter amerikanischer Führung hat der Ukraine die Chance eröffnet zu gewinnen.
John Herbst, zitiert nach https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-position-usa-101.html
Das war für die USA bisher teuer: Stand Ende Mai stieg der US-Beitrag an Ukrainehilfen auf fast 54 Milliarden Dollar und beim G7-Treffen wurden jüngst weitere Hilfen angekündigt. Und das obwohl im europäisch-amerikanischen geopolitischen Spiel eigentlich vorgesehen war (seit Obama), dass die Europäer Russland in Schach halten und die USA sich auf China konzentrieren. Die USA übernehmen nun einmal mehr die militärische Rechnung der Europäer und stehen als Führungsmacht für den Westen ein, während die EU und die stärkeren Länder Europas (Deutschland, Frankreich) hier kollektiv versagen. Deutschland hat weder Willen, noch ausreichend Kriegsgerät und Munition in seinen Arsenalen, um die Ukraine effektiv zu unterstützen. Während freiheitsliebende Ukrainer auf den Schlachtfeldern kämpfen und sterben, verweigert die linke Ampel-Regierung in Berlin rasche Hilfe von dringend benötigtem schweren Kriegsgerät.
Wir als stabilitäts- und freiheitsliebende Europäer sollten deshalb trotz aller Vorbehalte a la „böse US-Rüstungsindustrie“ den Amerikanern uneingeschränkt dankbar sein. Das sie einmal mehr einen europäischen Krieg für uns führen.
Wie schlägt sich die EU?
Aktuell hat die EU also sowohl die Lösung des europäischen (!) Konfliktes, wie auch die Aufmunitionierung der Ukraine und das Gros der militärischen Hilfe an Washington delegiert. Ein US-General managt das nun von Stuttgart aus und organisiert einen möglichst sicheren Transit von westlichem Kriegsgerät ins Kampfgebiet. Brüssel dagegen scheitert abseits von Willensbekundungen a la EU-Kandidatenstatus und netten Einheitsbeschwörungen wieder einmal auf ganzer Linie sicherheitspolitisch. In der europäischen Verteidigungspolitik war der Ukrainekrieg der endgültige Durchbruch für die NATO: Sie wird bald die offizielle Verteidigungsallianz Europas sein! Der europäische Beistandspakt dagegen erwies sich als so zahnlos, dass Schweden und Finnland nach jahrzehntelange bzw. jahrhundertelanger Neutralität rasch in den sicheren Schoß der NATO geflüchtet sind.
Abgesehen von traditioneller europäischer Schwäche rächt sich zudem, dass aktuell fast alle großen Länder von Sozialdemokraten und Liberalen geführt werden. Deutschlands SPD-Kanzler Scholz pilgerte als Jungsozialist einst selbst in die DDR und verbrüderte sich dort mit den kommunistischen ostdeutschen Marionetten der Sowjetunion. Ähnliches gilt ideologisch von der Grundsympathie her für weite Teile der europäischen Sozialdemokratie, die immer ein antiwestliches Auge hatten, das strahlend nach Osten zur vermeintlich guten Systemalternative zum bösen Kapitalismus blickte. Nur das konservativ regierte Nicht-EU-Land Großbritannien hilft der Ukraine unter Boris Johnson seit Jahren massiv. Die sozialdemokratisch-liberale Trias von Draghi, Macron und Scholz laviert dagegen hilflos herum. Deutschlands Ministerinnen erklären deshalb im Bundestag das schwere Flakpanzer ja eigentlich keine Panzer seien, weil Panzer möchte man ja doch nicht liefern. Modernes Gerät, welches eine höhere Reichweite hat, sowieso nicht.
Europäischer Pazifismus und die vermeintliche Verhandlungslösung
Die Ukraine hat an der hunderte Kilometer langen Frontlinie gegenüber dem feuermäßig viel stärkeren Russland naturgemäß enorme Verluste an Menschen und Material zu beklagen. Beide Seiten „nützen sich ab“ wie der Militär weiß, denn im Laufe der Kampfhandlungen werden Versorgung und Nachschub immer wichtiger. Kriegsmaterial geht verloren oder wird zerstört und muss naturgemäß ersetzt werden.
Putin weiß natürlich das die, in seinen Augen nicht ganz zu Unrecht verweichlichten, Europäer spätestens seit Tag 2 des Krieges kriegsmüde sind und am liebsten einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung hätten. Dazu ist er aber schlicht nicht bereit, mangels Erreichung seiner Ziele und die Ukrainer ebensowenig. Was im Fall der Ukrainer ihr absolut gutes Recht ist. Keinem Land der Welt sollten wir von außen vorschreiben, wann und wieviel Land es abtreten muss.
Beide Seiten glauben aktuell am Schlachtfeld weitere Fakten schaffen zu müssen um – wie in jedem Krieg – beim Verhandlungspoker danach bessere Karten zu haben. Verhandlungen und Sanktionen sind deshalb keine Garantie zur Beendigung von Kriegen, sondern nur militärische Pattsituationen. Eine militärische Partei, die keine Kraft mehr hat selbst weiter vorzurücken und noch mehr feindliches Gebiet zu erobern, richtet sich zuerst für die Defensive ein, forciert DANN einen Waffenstillstand und strebt ganz zum SCHLUSS erst nach ernsthaften Verhandlungen.
Viele Europäer wollen dies aber immer noch nicht verstehen: Mehr Waffen sind hier die Voraussetzung für einen Frieden! Nur eine Parität der Waffenstärke friert den Krieg auf einen Stellungskrieg ein. Nur ein militärisches Übergewicht der Ukrainer würde Russland wohl gegen seinen freien Willen an den Verhandlungstisch zwingen. Weniger Waffen für die Ukraine führen also zu mehr ukrainischen Gefallenen und zu einem weit längeren Krieg, weil Putin sich dann auch die Hoffnung machen kann Großstädte wie Odessa, Mykolajiw, Charkiw, Saporischschja, Dnipro, Krywyj Rhi einzunehmen. Das führt dann am Ende zur mehr Kosten, mehr Zerstörung, mehr Flüchtlingen und einem noch viel längeren Krieg. Kapitulieren werden die Ukrainer nach den Erfahrungen von Butscha sicherlich nicht mehr.
Die russische Demokratie ist gescheitert und nicht zuverlässig
Die Handlungen der russischen Führung sind spätestens seit dem Überfall auf die Ukraine 2022 irrational, aber schon die autoritäre Wende ab der dritten Herrschaftsperiode Putins ab 2012 wies den Weg in diese Richtung. Proteste gegen eine erneute Präsidentschaft Putins ließ dieser niederschlagen und reagierte äußerst autoritär gegen alle oppositionelle Bestrebungen. Die Russen verlieren seit der Krim-Annexion wirtschaftlich stetig an Einkommen, sie gewinnen aber realpolitisch wenig durch die neue Politik. Nur Putins Regime gewinnt an Stabilität und versucht mit imperialem Glanz (a la Heimholung der Krim) dies zu rechtfertigen. Auf Kosten der russischen Volkswirtschaft und nun seit 2022 auch aller übrigen Volkswirtschaften weltweit!
Der Westen und dabei insbesondere die Europäer haben hier in der Vergangenheit zu lange Appeasement betrieben und Putin durch ihre Schwäche zu dieser Politik geradezu ermuntert. Dem Einmarsch in Georgien (2008), folgte die Annexion der Krim (2014) und der Krieg in der Ostukraine (2014 – heute), sowie die russische Intervention in Syrien (2015). Angela Merkel und Barrack Obama tragen hier eine besonders große Verantwortung durch ihre offen gezeigte Schwäche (siehe: https://www.dermaerz.at/obama-und-merkel-das-scheitern-der-multilateralisten/). Russland hat dabei geschickt mit dem Schuldgefühl der Deutschen und Österreicher bezüglich des zweiten Weltkrieges gespielt und mit der Freude gute Geschäfte zu machen. Das hat seine autoritäre Wende lange verdeckt und kaschiert und vor allem uns Mitteleuropäer auf politische Irrwege geführt. Die Osteuropäer und Balten, die verlässlich seit vielen Jahren vor Russland gewarnt haben, wurden zu lange ignoriert.
Aber auch Russland bezahlt einen hohen Preis für seine politische Unzuverlässigkeit und in der Folge davon die Zerstörung der Ukraine! Der Kreml hätte seinen wichtigsten slawischen Hinterhof mit 44 Millionen Menschen in Europa machtpolitisch immer nach Belieben beeinflussen können. Nun aber ist die Ukraine ideologisch für Generationen eindeutig verloren. Russland hat sich wieder einmal einem alternden Autokraten und seiner Machtlogik auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, dem das Wohl seiner Bürger und auch jener in der erweiteren „russischen Welt“ nicht viel zu bedeuten scheint.
Zu tausenden werden die va. russischstämmigen Bürger der zwei „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk nun in der Ukraine verheizt. Zerstört wird in der Ukraine vor allem der einst prorussische östliche Teil des Landes, wo große russische Minderheiten leben und viele Ukrainer in erster Linie russisch sprachen und vielfach der Sowjetunion nachtrauerten. Putin zerstört also genau die „russische“ Ukraine mit seinem Feldzug. Eigentlich ist das Ganze also eine richtige Tragödie für die „russische Welt“ (Russki Mir).
„Si vis pacem para bellum“ – muss die neue westliche Devise sein
Putins Russland wird am Ende dieses Konflikts wohl mit seinen militärischen Einheiten tief auf ukrainischem Territorium stehen. Sollte kein militärisches Wunder geschehen, welches es der Ukraine erlaubt große Gebiete zurückzuerobern. Was naturgemäß eine Einladung für Putin darstellt nach der Invasion Anfang 2022 und nach der ersten Invasion 2014 in der Zukunft erneut militärisch aktiv zu werden und weitere Teile der Ukraine zu erobern. Wirtschaftlich steht und fällt das Land mit der Bewahrung seiner wichtigsten Hafenanlagen um Odessa und Mykolajiw. Die Ukraine muss also – wie auch Europa – post-Waffenstillstand bereit für einen erneuten Konflikt sein. Russland muss deshalb auch nach dem Waffenstillstand in der Ukraine und an der NATO-Ostgrenze militärisch weiterhin aktiv abgeschreckt werden.
Was bedeutet das nun? Die Ukraine muss auch in Zukunft bei aller Korruption und bei allen internen Problemen vom Westen aufgerüstet werden, um alle defensiven Fähigkeiten zu besitzen, um Russland künftig in einer Rund 3 des Ukrainekriegs standhalten zu können. Die Europäer wiederum brauchen endlich große Waffenarsenale in ihren Depots und Kasernen, die nicht sofort einen Bittgang in die USA notwendig machen. Wenn Deutschland mit nur 100 Panzerhaubitzen 2000 schon so wenige dieser wichtigen Artilleriewaffensysteme zur Verfügung hat und dann Munition dafür auch noch fehlt, dann wird davon genau niemand abgeschreckt werden. Künftig muss Europa deshalb wieder Mittel und Fähigkeiten besitzen, zumindest den Ukrainekrieg indirekt selbst führen zu können, indem man der Ukraine soviel Material zur Verfügung stellt, wie sie zur Selbstverteidigung braucht.
Die Russen haben sich militärisch – wieder einmal muss man historisch sagen – nicht gerade mit Ruhm bekleckert mit diesem Überfall auf ihr engstens verbundenes Nachbarland. Weil die russische Armee den Krieg gleich mal mit hohen Verlusten begann. Deshalb hat Putin auch schnell die nukleare Karte gespielt, um Unruhe in der westlichen Zivilgesellschaft zu säen und um Stärke zu markieren. In der Hoffnung das hier Druck gegen westliche Regierungen ensteht, die Ukraine verlieren zu lassen. Das war auch einigermaßen erfolgreich – bei uns zumindest. Politiker der deutschen Linkspartei oder manche in FPÖ und SPÖ argumentieren gerne besser nichts gegen Putin zu tun, sodass er nicht „gezwungen sei nuklear zu eskalieren“ .
Der nukleare Poker
Realpolitisch ist die Drohung eines Nuklearwaffeneinsatzes in Europa natürlich völliger Unsinn. In den USA hat Präsident Nixon schon vor Jahrzehnten diese nukleare „Madman-Theorie“ zu spielen versucht, um politisch im Vietnamkrieg voranzukommen. Putin versucht das nun auch! Aber auch er ist bei aller Irrationalität in letzter Zeit wohl niemand der einen Atomkrieg beginnen würde! Schlicht schon deshalb weil er sich als zweiter Peter der Große sieht. Der erobern und lange regieren möchte und nicht als jemand in die geliebte russische Geschichte eingehen will, der Moskau und andere russische Großstädte zerstört, indem er nuklear eskaliert.
Ein nuklearer Krieg bringt einfach realpolitisch gar nichts. Alle Beteiligten verlieren dabei enorm viel. Russland wäre nach so einer Eskalation politisch und wirtschaftlich endgültig am Boden. Interne Gegner würden den „Mad Men“ Putin sicher stürzen und Russland wäre dann wirtschaftlich eine chinesische Kolonie. Zudem haben die USA in ihren Arsenalen ähnlich viele Atomwaffen wie Russland! Weshalb russische Drohungen uns hier gar nicht abschrecken sollten. Auch Frankreich und Großbritannien sind Atommächte. Gegen den aktuellen engen Partner China richtet sich übrigens auch wohl der Großteil der nuklearen russischen Abschreckung! Konventionell kann das demographisch ausgezehrte Russland sein enormes Territorium gegen China im Fernen Osten und in Sibieren wohl militärisch nicht mehr behaupten. Da hilft es natürlich eine nukleare Verteidigungsdoktrin zu definieren, in welcher jedwedem Angreifer mit Nuklearwaffen gedroht wird.
Auch der Einsatz „kleinerer“ taktischer Nuklearwaffen im Ukraine-Krieg ist sehr unrealistisch. Schlicht weil Russland damit militärisch wohl nicht viel erreichen würde und der internationale Backslash enorm wäre. Zudem müssten russische Soldaten dann selbst in verstrahltes Terrain einrücken und dieses für Russland in Besitz nehmen und in der Folge wiederaufbauen. Hinter dem Einschlagsgebiet würden aber naturgemäß die nächsten ukrainischen Truppen in der nächsten Verteidigungslinie warten. Außerdem würde ein Nuklearschlag den Widerstand in der Ukraine und in Europa massiv anheizen.
Fazit
Lassen wir uns also vom russischen Gerede vom Atomkrieg nicht in die Irre führen. Putin droht damit um politisch zu erreichen das weniger schweres Gerät in die Ukraine kommt. Und die Europäer spielen absurderweise mit, was die Eskalation verlängert. Würden sie ganz offen schweres Gerät liefern, würde Russland (wie nun bei der Lieferung der Panzerhaubitze 2000) maximal mit Gasstopps reagieren. Die dem Land mittelfristig wirtschaftlich selbst schaden werden. Wir Europäer sind hier aber nun zumindest auf einem besseren Weg als vor der Krise: Wir versuchen uns unabhängiger zu machen und diversifizieren unsere Lieferländer. Realpolitisch gilt im Umgang mit Russland nämlich laut US-Experten John Herbst vor allem folgendes:
Putin verstehe und reagiere vor allem auf eine Sprache der Entschlossenheit und Stärke.
John Herbst; zitiert nach https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-position-usa-101.html
Wir als Westen haben größtes Interesse daran die Ukraine militärisch so zu stärken, sodass sie alle russischen Angriffe zurückschlagen kann. Ebenso sollte die Ukraine in die Lage versetzt werden möglichst große und strategisch wichtige Teile der Ostukraine zurückzuerobern. Im Süden sind etwa Mykolajiw und Odessa beständig bedroht, solange Cherson und die dortigen Djnepr-Brücken in russischer Hand sind.
Erst wenn Russland in Europa politisch und wirtschaftlich mittelfristig bestmöglich eingehegt ist und wir von russischen Energielieferungen unabhängig sind, dann können wir als Westen wieder zufrieden sein. Das erfordert aber eine glaubwürdige Aufrüstung und eine Stärkung der NATO. Machen wir also nicht den Fehler und werden aus falscher Kriegsmüdigkeit oder Selenskyj-Antipathie zur fünften Kolonne Putins und helfen ihm dabei indirekt weiterhin so lange Krieg zu führen, bis die Stabilität in Europa und der Welt endgültig perdu ist.
Links & Quellen
Alexander Osang (07.05.2022): Das schwarze Loch. In: „Der Spiegel“ vom 07.05.2022: S. 54ff.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-position-usa-101.html
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