Das Playbook der linken Opposition: Sebastian Kurz muss weg!

Die Vorwürfe gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz sind in aller Munde: Falschaussage, Postenschacher und Machtrausch werden ihm von der Opposition unterstellt. Der Ton wurde in letzter Zeit dabei immer schriller und ging vom Ibiza-Untersuchungsausschuss aus! Wir wollen daher in diesem Artikel einen Blick in das Playbook der österreichsichen Opposition werfen ! Schließlich besteht ja noch keine Anklage gegen Kurz, während gleichzeitig mediale Vorverurteilungen gepusht von linken und rechten Politikern und Medien große Ausmaße erreichen. Der Slogan „Kurz muss weg“ wurde zum geflügelten Satz der Opposition. Gepusht von Politikern wie Helmut Brandstätter (Neos), Herbert Kickl (FPÖ) bis hin zu Stephanie Krisper (Neos) und Kai-Jan Krainer (SPÖ).

Den Anlass zu Ermittlungen gegen das Kurz-Umfeld bot die Ibiza Affäre. Im Zuge derer ein Untersuchungsausschuss im Parlament eingesetzt wurde, um gegen etwaige Verfehlungen Straches zu ermitteln. Aber nicht nur, denn der vollständige Titel lautet: Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung. Die Opposition ließ sich hier also ein Fenster offen, um auch gegen die Türkisen ermitteln zu können. Und so geschah es dann auch. Zunächst geriet Nationalratspräsident Sobotka ins oppositionelle Kreuzfeuer und später wurde Bundeskanzler Kurz vorgeladen. Straches Verfehlungen und SMS waren bald schnell uninteressant. In einer stundenlangen, gehässigen Befragung vor dem Ausschuss blieb Kurz dann in einer handvoll Wortmeldungen eventuell (!) nicht bei der objektiven Wahrheit. Darauf folgte eine Anzeige durch die Neos. Weshalb die Justiz nun ermittelt ob deswegen Anklage erhoben werden sollte. Wobei es freilich auch rechtlich eine subjektive Wahrheit bei der Auskunftsgebung gibt und man abgesehen davon Kurz Worte teils in mehrere Richtungen interpretieren kann.

Nichts ist deswegen fix: Weder das eine Anklage kommt, noch das Kurz verurteilt wird oder das politisch etwas haften bleibt. Was das linke Establishment aber nicht daran hinderte die Unschuldsvermutung politisch zu ignorieren und sich auf Kurz zu stürzen.

Das linke Playbook

Weil Kurz politisch nicht beizukommen ist und fast 60% der Österreicher es „wagen“ mitte-rechts zu wählen, versuchen die linken Oppositionsparteien im Ibizaausschuss nun Bundeskanzler Kurz persönliche Verfehlungen nachzuweisen. Dabei wird die Justiz als Institution genutzt, um politisch über die Bande zu spielen. Mit dem Ziel zu erreichen, was das österreiche Wahlvolk an der Wahlurne offenbar nicht einsehen will: Kurz muss weg!

Zum Instrument wurde dabei die vom Grünen Ex-Nationalratsabgeordneten Walter Geyer aufgebaute Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Diese politisch links einzuordnende Behörde liefterte sich schon mit dem bürgerlichen Ex-Generalsekretär Christian Pilnacek einen Machtkampf. Das Playbook lautet wie folgt: Zunächst wird anonym gegen einen bürgerlichen Politiker Anzeige bei der WKStA erstattet. Dann landen die Vorwürfe in den linken Mainstreammedien (Falter, Standard, ORF) und der betroffene Politiker muss sich rechtfertigen. Sein Ruf wird beschädigt, unabhängig von der Richtigkeit der Vorwürfe. Rücktrittsaufforderungen folgen von der Opposition. Übt man am Vorgehen Kritik, kommt der Vorwurf des Angriffs auf die unabhängige Justiz.

Aus politischem Kalkül hat der „Ibiza-Ausschuss“ nun sein politisches Sperrfeuer auf die ÖVP konzentriert und es geschafft, durch eine aus dem Ausschuss lancierte Anzeige, Bundeskanzler Kurz den Beschuldigtenstatus anzuhängen. Abgeordnete im U-Ausschuss bedienen sich bei den Befragungen zudem gerne aus als geheim klassifiziertem Beweismaterial, dass dann oft schnell in den Medien landet. Gerne wird klassifiziertes Material auch mittels Befragungen im U-Ausschuss veröffentlicht. Weil aus diesen dann zitiert werden darf – ein Trick der Opposition. Das bei solchen Medientaktiken unzählige private Chats in den Nachrichten landen wird in Kauf genommen um Kurz zu schaden.

Parallel dazu üben linke Medien (Standard,Falter) regelmäßig öffentlichen Druck auf die Grünen aus. Und versuchen so die Koalition an ihrer empfindlichsten Sollbruchstelle zu treffen. Was erfolgreich sein könnte, weil die linken Grünen politisch wenig mit der neuen Volkspartei verbindet. Weniger zumindest als die Volkspartei mit allen anderen Parlamentsparteien politisch verbindet.

Die (berechtigte) linke Ur-Angst vor dem Machtverlust

Streng politarithmetisch betrachtet hat die politische Linke Österreichs bis hin zu den NEOS keine Chance, wenn (!) sich das bürgerliche Lager einig ist. Für eine stabile Regierungsmehrheit braucht es hierzulande in der Regel seit der Nationalratswahl 1983 weder SPÖ, noch NEOS oder Grüne. Mit Ausnahmefällen wie der Nationalratswahl 2013, als mit dem Team Stronach eine zwar eher rechte als linke populistische Partei im Nationalrat herumgeisterte, die einfach nicht regierungsfähig war. Wodurch dann die ÖVP und das Dritte Lager (FPÖ/BZÖ) erstmals seit 1983 für eine Legislaturperiode ihre politische Mehrheit verloren.

Mit dieser politischen Macht gehen aber nicht nur Regierungen einher, sondern unzählige (linke) Führungsposten in der Bundesverwaltung. Der Zwist von rotgrüner WKSta und dem schwarzen Netzwerk um Pilnaczek sind ja keine Ausnahmen, sondern die Regel in den meisten Ministerien. Da geht es um ganze Beamtenkarrieren, die potentiell aufs falsche Pferd (SPÖ) gesetzt haben. Weshalb diese das Machtvakuum der Ära Bierlein nutzten, um soviel Material gegen Kurz & Co. wie möglich zu sammeln.

Die SPÖ hat die bürgerliche Mehrheit daher immer schon in ihrer politischen Kalkulation berücksichtigt. Und arbeitet dagegen mit einem ganzen Maßnahmenbündel aus Schmutzkübeln, Spaltungsversuchen und Verleumdungen, um ihre Machtoption zu erhalten (siehe https://www.dermaerz.at/wahlkampftaktiken-der-spoe/). Darunter fällt die Affäre Silberstein, mit der Ex-Bundeskanzler Kern hoffte die Wahl 2017 zu gewinnen. Als dies aufgrund der Aufdeckung misslang, war Kern der Rolle des linken Oppositionsführers schnell überdrüssig. Er warf das Handtuch, um die harten Oppositionsbänke anderen zu überlassen. Weil der Manager Kern die nicht vorhandenen Machtoptionen der SPÖ erkannte, die ja mit der FPÖ nicht wollte und mit der ÖVP nicht konnte. Übrig blieb eine SPÖ die Kurz für ihren Machtverlust nach den gemütlichen Faymannjahren abgrundtief hasste. Thematisch war ihm aber nicht beizukommen. Weshalb man auf den Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss setzte und dort das alte silbersteinsche Anti-Schüssel Playbook in neuem Gewande durchzog.

Das linke Wiener Machtkartell

Wer sind also nun jene Kräfte die in Wien sich so erfolgreich gegen koalitionäre Verhältnisse aus der ersten Republik stemmen? Als eine bürgerliche „Schwarz-Blaue“ Koalition in 13 von 14 Jahren zusammen regierte?

Es ist eine informelle Koalition aus Qualitätsmedien (ORF, Standard, Falter,…), den Eliten aus Kunst und Kultur, der Wiener SPÖ und Lifestyle-Linken, sowie unzähligen links gesinnten Verwaltungsbeamten der Stadt Wien oder der Bundesverwaltung. Wie die von Grünen und Roten aufgebaute Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Korruption nur bei Schwarz-Blau findet.

Das ist jene Koalition die etwa aus Machtkalkül und Ideologie gerne Integrationsprobleme negiert oder unterdrückt, die unverhältnismäßig konservative Stimmen ins mediale Dauerfeuer nimmt und die jeden konservativen Kanzler als unverhältnismäßige Bedrohung ihrer Pfründe sehen. Ihnen allen gemein ist nämlich eine starke finanzielle Abhängigkeit von Vater Staat und dessen Subventionen. Da wird man dann gerne auch emotionaler wie manch „Staatskünstler“ damit eigene (Kultur-)Subventionen nicht ausbleiben. Oder die ORF-Journalisten, wenn eine rechte Regierung es wagt organisatorische Veränderungen anzukündigen. Während konservative Netzwerke am Land wie die gescholtene Tiroler Adlerrunde oder Raiffeisen immerhin Nettosteuerzahler sind, während ihre elitären linken Pendants in Wien durchwegs Subventionsempfänger sind. Die Diskussion um die Beamtenvielzahl im „Wasserkopf Wien“ ist dabei so alt wie die Republik.

Parallel dazu haben die bürgerlichen Parteien es verabsäumt in Wien eine konservative bürgerliche akademische Elite zu erhalten, wie sie etwa in Graz oder Salzburg oder in Paris exisitiert. Ein „Lodenbürgertum“, das für eine echte Debattenkultur sorgt, wo in bürgerlichen Qualitätsblättern der urbanen linken Allmacht im Zentrum verbal Paroli geboten wird.

Bundeskanzleramt

Ausblick in die jüngere Geschichte: der „Schweigekanzler“ Wolfgang Schüssel

Kurz war freilich nicht der erste ÖVP-Kanzler mit dem die politischen Gegner und viele linke Medien so umgesprungen sind. Ex-Kanzler Schüssel wurde ebenso von den Linken gerne mit Schmutzkübeln durch die Polit-Manege getrieben. Immer in der Hoffnung das am „Schweigekanzler“ doch etwas hängen bleibt. Den wie Kurz war Schüssel politisch zu erfolgreich und hatte ebenso – Sakrileg – gewagt die SPÖ aus dem Bundeskanzleramt zu verdrängen. Während von SPÖ-geführten Regierungen in den 1980ern tatsächlich einige Minister im Gefängnis landeten, forcierten die linksliberalen Mainstreammedien gegen die Ära Schüssel beständig unverhältnismäßig den Vorwurf der Korruption. Wobei sie sich vor allem an der Eurofighterbeschaffung abmühten und dann nach vielen Jahren bis heute lediglich einen Lobbyisten ins Gefängnis bringen konnten. Im Fall Grasser & Konsorten gibt es ja bis heute noch immer keine rechtskräftige Entscheidung.

Schüssel war für die linke Reichshälfte politisch sehr gefährlich – anders als die erfolglose SPÖ- Riege Klima, Gusenbauer, Faymann und Kern hatte er nämlich wirkliche politische Veränderungen und politische Erfolge vorzuweisen. Von der Reduktion der Staatsschulenquote nach jahrzehntelangen Zuwächsen, bis zur Einführung des Kindergeldes, dringend notwendigen, politisch aber toxischen, Pensionsreformen, demographisch wichtigen Beschränkungen der Zuwanderung bis hin zur Geschichtsbewältigung (Entschädigungen für NS-Opfer). Auch seine Methode des „Speed Kills“ brach nach jahrzehntelanger „Sozialdemokratisierung“ des Stillstands im Land endlich den Machthebel der Gewerkschaft, die sich gegen jedwede Reform stellte. Schüssel hatte klare Visionen für das Land und eine persönliche Bescheidenheit und intellektuelle Schärfe, die seinen linken Kritikern bis heute Hass und Geifer ins Gesicht treibt.

SPÖ-Kanzler auf der Anklagebank

Anders als Schüssel tatsächlich angeklagt wurde übrigens eine illustre Riege von SPÖ-Bundeskanzlern. Fred Sinowatz überstand 1993 einen Prozess wegen der Norikum Affäre mit einem Freispruch, obwohl er laut damaligem Untersuchungsausschuss „voll informiert“ war. Das illegale Geschäft hatte sein Vorgänger Bruno Kreisky einst inszenieren lassen, angeblich mit dem legendären Zitat:

Macht´s es, aber unter der Tuchent

Bruno Kreisky im O-Ton, laut Zeugenaussagen im Noricum-U-Ausschuss; Quelle: Der Spiegel (22.05.2021): S. 81

Ein mehrjähriges Ermittlungsverfahren (!) überstand auch Bundeskanzler Werner Faymann betreffend Amtsmissbrauchs und Untreue. In Verbindung mit Faymanns zahlreichen Werbeeinschaltungen in diversen Boulevardmedien. Das Verfahren wurde 2013 eingestellt, obwohl (!) Ermittler glaubhaft nachweisen konnten, dass sich Faymann mit öffentlichen Geldern gefällige Berichterstattung erkauft hatte. Begründung der Justiz damals: Eine Werbewert für die Unternehmen sei auch erkennbar gewesen.

Fraglich ob hier einem bürgerlichen Politiker gleiche Maßstäbe zuteil worden wären. Ex-Bundeskanzler Schüssel etwa wurde in „seinem“ Eurofighter-Untersuchungsausschuss jahrelang erfolglos in die Mangel genommen. Und medial für Nichts ausgerichtet, obwohl seine persönliche Integrität immer außer Frage stand. Im Gegensatz zu Faymann oder Sinowatz wurde ihm auch weder im U-Ausschuss noch durch die Justiz je ein persönliches Fehlverhalten nachgewiesen.

„Der“ politische strategische Fehler des Sebastian Kurz post Ibiza

Die Ibiza-Affäre war rein strafrechtlich für die zwei Hauptinvolvierten Strache und Gudenus völlig belanglos, soweit man dies bis dato absehen kann. Zwei Oppositionspolitiker (ohne Amt und Macht) betrinken sich in kindisch-peinlicher Manier und faseln stundenlang von „ihrer“ idealen Republik, inklusive ihnen freundlicher gesinnten „gekauften“ Medien. Sie kündigen also potentielle Korruption an, die dann aber so nicht erfolgt. Weshalb man sie dafür naturgemäß nicht verurteilen konnte. In Ländern wie Italien, Großbritannien oder Frankreich hat so ein Verhalten zur Folge, dass Politiker mit diesen Verfehlungen ihr Amt aufgrund des öffentlichen Ansehens aufgeben müssen und aus der Politik ausscheiden. Ihre Parteien führen dann in der Regel eine Regierungsumbildung durch und versprechen totale Aufklärung. Die beiden Aufdeckerjournalisten Obermaier und Obermayer von der Süddeutschen Zeitung kalkulierten zuächst sogar viel geringere Reaktionen ein. Sie waren nämlich überrascht das Strache nicht alles als eigenes Schauspiel abtat.

Nicht so geschah es in Österreich ! Hier versammelte sich ein „Donnerstag-Demo-Mob“ von ein paar tausend Linken vor dem Kanzleramt und protestierte lautstark gegen Kurz. Neuwahlen wollte wohl auch der grüne Bundespräsident Van der Bellen in der Hofburg. Woraufhin Kurz sich zur Entlassung Herbert Kickls unter fadenschleinigen Begründungen hinreißen ließ (Kickl könne Ibiza nicht aufklären, so Kurz; dabei klärt doch idR das Justizministerium einen Kriminalfall auf und nicht das Innenministerium). Womit er die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ beendete, weil er dem Druck der Straße, der linken Medien und des linken Establishments nachgab. Dafür verspielte er die Regierung mit der FPÖ und wurde daraufhin im Nationalrat abgewählt. Die effektlose Regierung Bierlein übernahm und Opposition wie Justiz stürzten sich im Machtvakuum letztlich bis heute nur auf Kurz.

Kickl wurde durch seine Entlassung persönlich gekränkt, trägt dies Kurz bis heute nach und das bürgerliche Lager ist dadurch vorerst gespalten. Sebastian Kurz hängt deshalb politisch von den Grünen ab und vom grünen Bundespräsidenten Van der Bellen.

Fazit

Die Causa zeigt wieder einmal wie die linken Parteien in Österreich politisch über die Bande spielen, um einen bürgerlichen Bundeskanzler zu diskreditieren. Über die WKStA werden bürgerliche Politiker öffentlich in die Mangel genommen. Vorwürfe landen schnell in den Medien und werden genutzt, um dem politischen Gegner allerhand auszurichten. Ohne das irgendetwas bewiesen ist und ohne das die Justiz Vorwürfe erhärten konnte. Das dabei auch das Vertrauen in die Justiz geschädigt wird ist den Oppositionsparteien egal. Staatsanwälte verhängen Hausdurchsuchungen, beschlagnahmen Handys und dort gespeicherte Chats landen dann in den Medien. Auch wenn viele Whatsapp-Nachrichten mit dem eigentlichen Untersuchungsgegenstand nichts zu tun haben. Kurzum: Eine politmediale Hexenjagd wird veranstaltet.

Der Ibiza-U-Ausschuss ist dabei das letzte und durchsichtigste Maneuver einer beleidigten Opposition. Wo viele wie Brandstätter und die Neos offensichtlich persönliche Rechnungen mit Kurz und seiner neuen Volkspartei offen haben. Politische Hinterbänkler wie Krisper oder Krainer inszenieren sich gerne als rüpelhafte Ankläger. Die Beschreibungen „Löwinger-Bühne“ oder „Schmierentheater“ scheinen dabei der parlamentarische Realität entlehnt zu sein, denn eine unabhängige Verfahrensrichterin warf bereits entnervt ob dieses Polittheaters das Handtuch. Dabei kommt abseits von SMS-Chats wenig Substantielles heraus. Weshalb die Causa ÖBAG- Postenschacher aufgeblasen wird, die realpolitisch ziemlich belanglos ist. Schließlich hatte vor Kurz selbstverständlich jeder Bundeskanzler das letzte Wort bei der Bestellung des Verwalters der verstaatlichten Industrie. Wobei stets mehr oder weniger qualifzierte Leute ausgewählt wurden.

Wolfgang Schüssel ist anders als Kurz aber nicht vor den Medien und dem linken Establishment eingeknickt und hat 2 bürgerliche Regierungen gegen alle medialen und politischen Widerstände durchgezogen. Kurz steht dagegen nun politisch mit dem Rücken an der Wand, hat 2 von 3 politischen Partnern vergrämt und muss sich bei jeder rechteren Politmaßnahme, die 50%+ der Österreicher befürworten, nun mit dem Widerstand der linken Grünen herumschlagen.

Links & Quellen

Österreichisches Jahrbuch für Politik 2020

Inside Türkis: Die neuen Netzwerke der Macht

Offengelegt

Mayr, Walter (22.05.2021): Geschacher und Größenwahn. In: „Der Spiegel“ vom 22.05.2021: S: 81

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A-USA/A-USA_00002_00906/MIT_00906.html

https://www.news.at/a/schweige-kanzler-wort-jahres-schuessel-sparsamkeit-128397

https://kurier.at/meinung/u-ausschuss-fast-am-ziel/401380124